Liebe FreundInnen der Zeitschrift Sozialismus!
Innerhalb der Regierung der großen Koalition – so jedenfalls der aktuelle Eindruck – hat jede der beiden Parteien zu allererst einmal mit sich selbst zu tun: Der SPD-Vorsitzende muss seine Partei zur Ordnung rufen, damit ihm der Laden im Vorfeld des Parteitags nicht um die Ohren fliegt. Und innerhalb der CDU/CSU spielen junge Reaktionäre die Sarkozy-Karte. Zu beiden Vorgängen sind aktuelle Kommentare erschienen, die wir in diesem Newsletter vorstellen. Die Parteiführung der GRÜNEN wiederum hat auf dem von der Parteibasis erwzungenen Sonderparteitag eine Niederlage hinnehmen müssen: der Parteitag lehnte die Verlängerung des Tornado-Mandats in Afghanistan ab und schwor die Bundestagsfraktion auf Ablehnung auch des ISAF-Mandats ein. Uli Cremer, einer der Mitbegründer der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE, wird in Heft 10-2007, das am 27.9. ausgeliefert werden wird, die Folgen für die GRÜNE Partei analysieren.
Kommentare Belgien: Neujustierung der Kräfteverhältnisse Acht Jahre wurden die rd. 10,5 Mio. BelgierInnen (7,7 Mio. WählerInnen) von einer sozial-liberalen Koalition regiert. Das Bündnis der beiden sozialdemokratischen Parteien PS (Wallonie) und SP.A (Flandern) mit den Liberalen des MR (Wallonie) und VLD (Flandern) unter Ministerpräsident Verhofstadt hatte nach einem Zwischenspiel unter Einschluss der Grünen konsequent eine neoliberale Politik weitergeführt und war dafür bereits bei den Kommunalwahlen Ende letzten Jahres empfindlich abgestraft worden. Jetzt ist Verhofstadt nach einem deutlichen Rechtsruck bei den Parlamentswahlen zurückgetreten. Der Aufstieg der rechtsradikalen Vlaams Belang vor allem in den großen flämischen Städten wie Antwerpen war ebenfalls als Folge dieser verschärften Ausgrenzungsdiskurse zu betrachten. Mehr... Die Stunde des Märchenerzählers? Der SPD-Vorsitzende Beck setzt sich kritisch mit dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der CDU auseinander. Unter der Flagge der Freiheit setze sich die christdemokratische Union für einen "Schrumpfstaat" ein, ohne freilich auszusprechen, dass dies weniger Bildung, weniger soziale Sicherheit und weniger Rechtssicherheit bedeute. Zugespitzt lautet die Kritik von Beck: Die Union reduziert den Liberalismus auf eine marktradikale Position. Diese Verengung auf die Schwundform sei Ideologie ohne Erdung. Mehr ... Krise der Tarifpolitik in der Bauindustrie Ein Prozess der Zerstörung der industriellen Beziehungen ereignet sich gegenwärtig in der Bauindustrie. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte bereitet sich die Baugewerkschaft auf einen Arbeitskampf vor. Und einmalig ist wohl der Vorgang, dass der Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes – des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) – Unternehmen und deren Repräsentanten "Nötigung" vorwirft. Streng genommen ein strafbarer Vorgang. Doch es ist alles noch schlimmer. Mehr ... Telekom-Streik ausgeweitet Im Konflikt um die Auslagerung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom sind die Fronten nach wie vor verhärtet. Die Beschäftigten streiken seit rund drei Wochen gegen die Auslagerung von rund 50.000 Mitarbeitern in den neuen Unternehmensbereich T-Service. Die Gewerkschaft ver.di rechnet mit einem lang andauernden Streik, um die Telekom zu einem besseren Angebot an die betroffenen Beschäftigten zu bewegen. Mehr ... Die Sozialdemokratie und die ''Reformrendite'' Angesichts des aktuellen Konjunkturfrühlings, des Rückgangs der registrierten Arbeitslosenzahlen und beträchtlicher Steuermehreinnahmen will die Sozialdemokratie ihr Ansehen beim Wahlvolk aufpolieren. In Umfragen wird die SPD mit Werten deutlich unter 30% gehandelt, was – so die von Kurt Beck vorgeschlagene neue Parteiführung – eine ungerechtfertigte Leistungsbewertung des Souveräns sei. Denn endlich zeigten sich die positiven Erträge der Agenda 2010. Mehr ...
Bei anderen entdeckt Juso-Gruppe geht zur Linkspartei Asel Ulukbek (Foto, 30), Alexander Braun (22 Jahre alt), Jannine Elaine Hamilton (28), Daniel Josten (25) und Robert Menger (30) waren bislang die Koordinatoren der Juso-Hochschulgruppe Hannover. Nun haben sie die SPD verlassen und sind zur Linkspartei übergetreten. Die Frankfurter Rundschau dokumentiert in ihrer Ausgabe vom 12.6. einige der Gründe für diesen Schritt. Mehr ... Denker der Niederlagen der europäischen Revolution "Vor 70 Jahren starb Antonio Gramsci in einer Klinik. Zum Begräbnis kam niemand außer der Schwägerin Tatiana und die Polizei. Er war 1926 verhaftet worden und wenige Wochen zuvor freigekommen, erschöpft von der Krankheit und nicht nur von ihr." So beginnt Rossana Rossanda ihre Würdigung des italienischen Kommunisten und Theoretikers, die in der Mai-Ausgabe von "Il Manifesto" erschien und von Angela Klein für die "SoZ" (Ausgabe Juni 2007) ins Deutsche übersetzt wurde. Rossandas Fazit: "Heute ... wären die Konzepte Gramscis aus dem Anfang der 30er Jahre mehr denn je aufzugreifen und den heutigen Bedingungen anzupassen. Immer unter der Voraussetzung, natürlich, dass das Konzept der kapitalistischen Produktionsweise und das der Freiheit nicht über Bord geworfen werden — eine allerdings verbreitete Gewohnheit, in der ehemaligen alten wie neuen Linken." Mehr ...
Termine Linke Buchtage 2007 Am Wochenende vom 22. bis 24. Juni 2007 finden zum fünften Mal die Linken Buchtage Berlin statt. Wie in den vergangenen Jahren suchen die AutorInnen und Verlage im Mehringhof in Kreuzberg den Kontakt zum politisch interessierten Publikum und gestalten die drei Tage mit einem abwechslungsreichen Angebot an Lesungen, Filmen, Diskussionen und Informationen.
Der VSA-Verlag ist mit zwei Veranstaltungen vertreten:
Am 22.6., 18:00 Uhr, Raum C / SFE stellen Lars Bretthauer, Alexander Gallas u.a. das von ihnen herausgegebene Buch Poulantzas lesen! Zur Aktualität marxistischer Staatstheorie vor und zur Diskussion.
Und am 24.6., 11:00 Uhr (Blauer Salon) diskutiert die ehemalige Rektorin der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln, Brigitte Pick, über ihr Buch "Kopfschüsse".
Weitere Informationen, auch über die insgesamt mehr als 40 Veranstaltungen der Linken Buchtage 2007 (Eintritt frei!) gibt es unter http://linkebuchtage.de. Das wird Folgen haben! Bitte bereits jetzt vormerken: Attac-Sommerakademie und Ratschlag vom 1. bis zum 5. August in Fulda. Das besondere Konzept: Sommerakademie plus Ratschlag, damit das Wissen Folgen hat. Nicht nur von- und miteinander lernen, sondern analysieren, schlussfolgern und neue Orientierungen hervorbringen. Und: G8 wird Folgen haben, aber welche und was gab es sonst noch? Erfahrungsaustausch und Positionsbestimmungen. Weitere Infos: www.attac.de/sommerakademie2007/.
Soeben erschienen: Peter Bremme / Ulrike Fürniß / Ulrich Meinecke (Hrsg.)
Never work alone
Organizing – ein Zukunftsmodell für Gewerkschaften
280 Seiten; EUR 19.80; sFr 35.10; ISBN 978-3-89965-239-0
thorsten winsel & marcin michaelski
organisieren = mobilisieren
Organizing-Kampagne ''Respekt und bessere Jobs''
DVD, 25 Minuten, © ver.di Hamburg 2007, Preis zusätzlich Porto & Verpackung; EUR 10.00; sFr 18.20; ISBN 978-3-89965-267-3
Marcel van der Linden / Christoph Lieber (Hrsg.)
Kontroversen über den Zustand der Welt
Weltmarkt – Arbeitsformen – Hegemoniezyklen
256 Seiten; EUR 17.80; sFr 31.70; ISBN 978-3-89965-244-4
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